Verkehrsminister schützt VW vor Sammelklage

Geschrieben von Arthur Makiela. Veröffentlicht in Auto & Geld

Quelle: AUTOFAHRERSEITE.EUQuelle: AUTOFAHRERSEITE.EU

Die Abgasaffäre hat Volkswagen nicht nur einen enormen Imageschaden beschert, sondern auch einen finanziellen Schaden. Die Klagewelle gegen den deutschen Autobauer findet noch lange kein Ende. Zumindest in Deutschland hatte der Konzern noch wenig zu befürchten. Der Grund: Die Politik hielt seine schützende Hand über VW. Der Verkehrsminister persönlich blockierte Pläne für eine Sammelklage.

In den USA muss der Wolfsburger Autobauer mehr als 15 Milliarden Dollar an Schadenersatz- und Strafzahlungen infolge der Abgasaffäre zahlen, darauf einigte sich der Konzern mit den US-Behörden. Volkswagen hatte vorsorglich insgesamt 16,2 Milliarden Euro für Folgekosten des Abgas-Skandals zurückgestellt.

Die deutschen VW-Kunden schauen allerdings in die Röhre. Denn: Eine Zahlung wie in den USA wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Dies stellte der Konzern unmissverständlich dar. Grenzwerte sind dort viel strenger und die Nachrüstung komplizierter. Zudem fürchtet VW aufgrund des starken Verbraucherschutzes in den USA millionenhohe Schadenersatzklagen einzelner Kunden.

Politik schützt VW

In Deutschland müssen Verbraucher mit rechtlichen Problemen im Kampf gegen Großkonzerne auseinandersetzen. Die Politik wollte auf diesen Missstand in Angriff nehmen. Der Gesetzesentwurf für mögliche Sammelklagen ist bereits seit längerer Zeit in der Planung. Der Verbraucherschutz soll durch die Musterfeststellungsklagen gegen Konzerne gestärkt werden.Quelle: Volkswagen AG

Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat während der VW-Affäre persönlich eingegriffen und den Entwurf, der zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, blockiert. Laut Medienberichten soll der CSU-Politiker im vergangenen Dezember handschriftlich neben den entsprechenden Passus, in dem es um diese in Deutschland neuartige Klagemöglichkeit und deren Realisierbarkeit ging, notiert haben: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"

In dem zwölfseitigen Papier strich er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage kurzerhand komplett. Grundsätzlich sei Dobrindt mehr Verbraucherschutz gegenüber nicht abgeneigt, allerdings könne er nicht sagen, ob Musterklagen ein gutes Instrument dafür seien. Das Bundesverkehrsministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe, es würde die Einführung der Sammelklage mit ihrem Widerstand seit Beginn der Abgasaffäre verzögern und gar verhindern.

Die politischen Würdenträger schieben sich die Schuld für die gegenseitig zu. Der Schwarze Peter wird an Justizminister Heiko Maas weitergereicht, der den Entwurf nicht wirklich gewollt hätte, sonst hätte er spätestens nach Dobrindts Streichung aktiv werden und den Prozess weiter anschieben müssen. Es passierte jedoch nichts mehr. Maas möchte noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorstellen.

Fazit:

Der Leittragende des Ganzen ist der Autofahrer. Abermals wird Verbraucherschutz mit Füßen getreten und hinter die Großkonzerne gestellt. Die Politik hält ihre schützende Hand über ihre Unternehmen. Wirtschaftlich gesehen wäre der Schaden für Volkswagen überschaubar gewesen.

Denn millionenhohe Schadenersatzsummen wie in den USA sind in Deutschland nicht verbreitet. Der Schutz birgt aber auch Gefahren für den Autohersteller. Neben dem Vertrauensverlust der Kunden und des Imageschadens im Zuge des aufgedeckten Schwindels hat sie VW vor allem selbst geschadet. Die Wolfsburger hielten zu lange am Diesel fest und haben damit den Fortschritt in Innovationen und Verbesserungen – E-Autos - verpasst. Die Konkurrenz hat nun einen Vorsprung. Die Politik hat sich selbst ins Fleisch geschnitten, besonders hinsichtlich der Ziele der abgasfreien Mobilität und dem möglichen Aus der Verbrennungsmotoren. Der Kunde muss es am Ende ausbaden. Die Politik darf nur nicht vergessen, dass Autofahrer eben auch Wähler sind.

Übrigens… eine Werkstatt, der Sie mit gutem Gefühl Ihr Auto anvertrauen können, finden Sie bei uns in der Werkstattsuche

Haben Sie Fragen oder suchen Sie Antworten zu Themen, dann schicken Sie uns Ihre Fragen rund ums Autofahren! Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fotos dieses Artikels:
Quelle: AUTOFAHRERSEITE.EU; Volkswagen AG


      Verwandte Artikel: