Urteil: Handy am Steuer ist grundsätzlich verboten

Geschrieben von Arthur Makiela. Veröffentlicht in Allgemein

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Trotz Bußgelder greifen Autofahrer immer wieder während der Fahrt zum Smartphone. Dabei ist der Sachverstand eindeutig: Selbst wenn ein Handy in der Hand eines Autofahrers nicht zum Telefonieren genutzt wird, kann das für den Fahrer teuer werden.

Mal eben eine SMS, Nachricht bei WhatsApp lesen, einen Blick auf die Uhr werfen, einen Anruf abweisen oder die Navi-Funktion nutzen – dies alles ist nicht erlaubt. Wer während der Fahrt oder bei Stopp mit laufendem Motor ohne Benutzung einer Freisprechanlage erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Es kann sogar noch schlimmer kommen. Wird ein Autofahrer zum wiederholten Male beim Telefonieren am Steuer erwischt, kann es soweit kommen, dass es zu einem Fahrverbot kommt. Denn nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann für Ordnungswidrigkeiten, wenn eine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung vorliegt, ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Das Telefonieren mit einer Freisprecheinrichtung ist hingegen erlaubt. Dies unterstrich das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in zwei bekannt gegebenen Urteilen.

Erster Fall: Prüfung, ob das Handy an ist

Ein 40-jähriger Mann aus Hamm hatte bei einer Fahrt im März 2016 sein Mobiltelefon in die Hand genommen und den Home-Button gedrückt, um zu überprüfen, ob sein Telefon ausgeschaltet war. Diese Tätigkeit wurde von einem Polizeibeamten aufgefallen. In der Hauptverhandlung gestand der Betroffene ein, er habe lediglich kontrollieren wollen, ob sein Gerät ein- oder ausgeschaltet gewesen sei. Es war tatsächlich ausgeschaltet gewesen (Beschl. v. 29.12.2016, Az. 1 RBs 170/16).

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist jede Benutzung des Mobiltelefons untersagt, für die dieses oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Hierzu zählt nach Ansicht des zuständigen Senats für Bußgeldsachen auch die Prüfung des "Ausgeschaltetseins". Das Gerät werde durch eine Betätigung des Buttons auch im ausgeschalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt. In diesem Zustand liefere ein weiterhin verdunkelter Bildschirm die zuverlässige Information, dass das Gerät tatsächlich ausgeschaltet sei.

Dabei handele es sich letztendlich um eine Art "Negativfunktion" des ausgeschalteten Geräts, deren Abruf ebenfalls als Benutzung des Mobiltelefons anzusehen sei, so die Richter

Zweiter Fall: Handynutzung auch ohne SIM-Karte verboten

In einem ähnlichen Fall (v. 08.06.2017, Az. 4 RBs 214/17) sprach das Hammer Gericht ein Urteil, das zu einer Ausweitung der bisherigen Regelung. Ein Mann am Steuer seines Fahrzeugs sein Handy benutzt, um damit Musik abzuspielen. Zum Zeitpunkt der Nutzung enthielt das Gerät enthielt keine SIM-Karte und konnte daher nicht zum Telefonieren genutzt werden. Das Smartphone wurde als Abspielgerät zum Musikhören genutzt.
Gleichwohl betonte der Senat noch einmal, dass ein Handy auch ohne SIM-Karte der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfallen könne, weil die Vorschrift nicht nur die Benutzung des in den Händen gehaltenen Gerätes zum Telefonieren verbiete, sondern "jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons".

Diese Erläuterung ist vor dem Hintergrund interessant, da andere elektronische Geräte derzeit am Steuer erlaubt sind, beispielsweise ein MP3-Player. Eine Ausweitung des Verbotes auf derartige Geräte wird gleichwohl diskutiert.

Fazit:

Ganz egal, was in dem Gesetzestext steht, beim Autofahren sollte man sich grundsätzlich auf das Fahren konzentrieren und nicht zusätzlich irgendwelche Gegenstände in der Hand halten. Die volle Konzentration sollte auf der Straße und dem Verkehr sein. Denn eine kleine Unaufmerksamkeit kann verheerende Folgen haben und großen Schaden verursachen. Daher: Finger weg vom Handy, telefonieren nur über Bluetooth und Augen auf im Straßenverkehr!

AUTOFAHRERSEITE.EU wünscht alle eine sichere und angenehme Fahrt!

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