Weg frei: Die Pkw-Maut kommt! Fragen und Antworten

Geschrieben von am. Veröffentlicht in Auto & Geld

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Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut ist beendet. Denn: Nun ist der Weg für die Einführung einer Straßengebühr auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Trotz erheblicher Kritik ließ der Bundesrat die Gesetzesänderungen passieren. Der deutsche Autofahrer soll nicht zusätzlich belastet werden. AUTOFAHRERSEITE.EU hat in konkreten Fragen und Antworten das Thema zusammengefasst.

In vielen europäischen Ländern muss für das Fahren auf den Autobahnen gezahlt werden – künftig auch in Deutschland. Die umstrittene Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Somit steht fest: Ab 2019 müssen Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen.

Vor allem Bundesländer mit Außengrenzen wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich für Nachbesserungen ausgesprochen, weil sie negative Auswirkungen im Grenzverkehr für Pendler und Gegenmaßnahmen der betroffenen Nachbarn befürchten.

Im zweiten Anlauf

Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Doch kurz darauf eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland, wodurch die Gesetze bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Im Dezember 2016 einigte man sich mit Brüssel auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Einnahmen sollen in die die Infrastruktur - Straßenbau und die Instandsetzung - fließen.

Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Experten schätzen, dass die Erwartungen des Verkehsministeriums zu hoch sind und geht davon aus, dass der Bund draufzahlen wird.

"Keine Extrabelastung" für deutsche Autofahrer

Die CSU hatte im Wahlkampf 2013 die Einführung der Maut versprochen und löst nun Ihr Wahlversprechen ein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat alles auf die Wege gebracht. Entgegen der ursprünglichen Planung sollen nun fünf anstatt lediglich drei Mautkategorien eingeführt werden. Demnach wird es zusätzlich zu den Preisstufen von fünf, zehn und 15 Euro Vignetten für 2,50 und 20 Euro geben.
Wie viel ausländische Autofahrer zahlen müssen, richtet sich nach der Dauer wie auch nach der Schadstoffklasse des Fahrzeugs. Umweltfreundliche Autos zahlen demzufolge weitaus weniger.

Hier die wichtigsten Fragen zur PKW-Maut zusammengefasst:

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