Bußgeld-Maßnahme: Ventilwächter als Sicherheitsrisiko

Geschrieben von mw. Veröffentlicht in Verkehr

Ordnungsämter und Stadtverwaltungen benutzen schon länger sogenannte „Ventilwächter“, um ausstehende Bußgelder, GEZ-Gebühren o.ä. einzutreiben. Aber jetzt mehren sich die Stimmen, die diese drastische, sicherheitsgefährdende Einzugsmethode kritisieren und so geraten die Ventilwächter immer mehr in die öffentliche Diskussion.

Was sind eigentlich Ventilwächter?

Wie der Name schon nahelegt, sind Ventilwächter mechanische Vorrichtungen, die auf das Ventil eines Reifens aufgebracht werden und die Luft aus dem Reifen nach 200 - 500 Metern komplett entweichen lässt. Diese Praxis wird hauptsächlich von Stadtverwaltungen und Ordnungsämtern eingesetzt, um ausstehende Beträge (Kfz-Steuer, Buß- und Verwarnungsgelder, GEZ-Gebühren etc.) einzutreiben.

Dabei sind die Wächter nichts anderes als Ventile, die mittels der Zentrifugalkraft ab ca. 15 km/h das Ventil des Reifens öffnen. Es ist also durchaus möglich, das Fahrzeug in Schrittgeschwindigkeit fortzubewegen, oder einfach den Reifen zu wechseln. Auch kann das System bei aufgeschraubten RDKS-Systemen nicht aufgebracht werden. Entfernt man den Ventilwächter und fährt mit dem Kfz, kann man wegen Siegelbruch angeklagt werden, was mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft geahndet wird.

Lebensbedrohliche Praxis

Fakt ist, dass ein solches System beim Einstieg in den Pkw - trotz gelbem Zettels auf der Frontscheibe - leicht übersehen werden kann und aufgrund des plötzlichen Druckverlustes die Lenk- und Beherrschbarkeit des Fahrzeugs nicht mehr gegeben ist. Gerade bei einem schnellen Ausweich- oder Überholmanöver oder einer Auffahrt auf die Autobahn drohen hier lebensbedrohliche Situationen.

Auch kann ein Liegenbleiben des Kfz in einer unübersichtlichen Kurve o.ä. eine schwere Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. So ist die Haftungsfrage bei einem Unfall bislang unklar umrissen, auch existieren derzeit noch keine einschlägigen Urteile zu dem Thema.

Alternativen zum System

Dabei gibt es durchaus Alternativen, denn der Gesetzgeber hält für den Fall von ausstehenden Zahlungen gerichtsfeste Verfahrensabläufe wie Mahnbescheid und Pfändung bereit. Und sollte das Gericht trotz allem eine Vollstreckung über das Fahrzeug festlegen, macht hier eine gut sichtbare „Parkkralle“, die ein Bewegen des Fahrzeugs komplett unterbindet, wesentlich mehr Sinn.

Fazit

Unserer Ansicht nach ist das Anbringen eines „Ventilwächters“ ein mehr als bedenklicher Eingriff in die Sicherheit jedes einzelnen Autofahrers. Denn, eine Weiterfahrt ist auch mit Wächter möglich, er kann schnell übersehen werden und dadurch drohen kapitale Verkehrsunfälle. Wir sind der Ansicht, dass nicht erst die Gesundheit von Menschen gefährdet werden muss, um die Praxis gerichtlich zu unterbinden. Schlussendlich gibt es andere Methoden, ausstehende Beträge einzufordern, oder?

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