Update: Blaue Plakette vorerst vom Tisch

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Ab 2017 soll die "blaue Plakette" eingeführt werden und so über 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge aus betroffenen Umweltzonen verbannen. Trotz Nachrüstung bleibt die Angst vor dem Fahrverbot. Die umstrittenen Pläne sind "erst einmal auf Eis gelegt". Doch der Jubel sollte nicht allzu euphorisch sein. Denn: Das Thema wird erneut auf die Tagesordnung kommen.

Die Gespräche zur Einführung einer weiteren Dieselplakette sind gestoppt. Somit verzichtet das Bundesumweltministerium vorerst auf die umstrittenen Pläne für eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge. "Es hat in der Auseinandersetzung um die blaue Plakette viel emotionalen Protest gegeben“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, gegenüber der Funke Mediengruppe und stellte klar: "Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt".

Nur aufgeschoben?

Allerdings ist die blaue Plakette noch nicht ganz vom Tisch. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz wird bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. "Wir sind offen für Alternativen", erklärte Flasbarth weiter. Für ihn steht fest, dass es notwendig sei, Abgase im Sinne der Gesundheit der Menschen in den Innenstädten zu reduzieren. "Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen." In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.

Die blaue Plakette sollten nach den bisherigen Vorstellungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) moderne Dieselfahrzeuge mit einem geringen Schadstoffausstoß bekommen. Auf diese Weise sollte es den Kommunen ermöglicht werden, in besonders belasteten Gebieten lokale Fahrverbote für Fahrzeuge ohne die Plakette zu erlassen.

Kfz-Gewerbe begrüßt Stopp

Angesichts dieser Folgen bezeichnete der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) den Stopp der Einführungsvorbereitungen bereits als "Sieg der Vernunft". Zumal es die Politik selbst war, die vor noch nicht so langer Zeit die Verbraucher zum Kauf von sparsamen Dieselfahrzeugen aufgerufen hatte, um den CO2-Ausstoß insbesondere in den Städten wirksam zu bekämpfen.

Die blaue Plakette hätte die Mobilität von über 13 Millionen Fahrern mit Diesel-Pkw eingeschränken. Dazu zählten auch fast sechs Millionen Diesel, die nach Euro 5-Norm zugelassen worden sind. Durch die Plakette müssten Dieselfahrer, die beim Kauf auf Sparsamkeit und Langlebigkeit des Dieselantriebs gesetzt hatten und höheren Kosten in Kauf genommen hatten, mit Wertverlust beim Verkauf ihres Fahrzeugs rechnen.

Fazit:

Der vorübergehende Stopp der Einführung der blauen Plakette scheint ein Sieg auf Zeit zu sein. Dennoch ist die Kuh noch nicht vom Eis. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dieselfahrer können erst einmal durchschnaufen und sich entspannen. Die Frage ist nur wie lange. Im Herbst wird die Diesel-Plakette erneut auf die Tagesordnung kommen. Das Bundesumweltministerium hat sich auf die Fahne geschrieben, den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Da es bislang an Alternativen mangelt, müssen Dieselfahrer weiterhin zittern. Neue Lösungsansätze zur Schadstoffreduzierung werden dringend gesucht.

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