Ihre Rechte bei der Polizeikontrolle

Ihre Rechte bei der Polizeikontrolle: Das sollten Sie wissen!

Eine Verkehrskontrolle ist für viele Autofahrer ein unangenehmes Erlebnis. Besonders dann, wenn man nicht genau weiß, was die Polizei eigentlich darf und was nicht. Damit Sie in Zukunft souverän bleiben, klären wir hier die wichtigsten Fragen rund um Ihre Rechte bei der Polizeikontrolle.

Muss ich alle Fragen beantworten?

Nein. Sie sind nur verpflichtet, die sogenannten Personalien anzugeben – also Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort und ggf. Ihren Beruf. Alle anderen Fragen – etwa zu Ihrer Fahrtroute, Ihrem Ziel oder ob Sie etwas getrunken haben – müssen Sie nicht beantworten. Sie haben das Recht zu schweigen und müssen sich nicht selbst belasten.

Muss ich einen Alkohol- oder Drogentest machen?

Nicht ohne Zustimmung. Die Polizei darf Sie zwar auffordern, freiwillig einen Atemalkoholtest oder Drogenschnelltest zu machen – verpflichtet sind Sie dazu aber nicht. Aber Achtung: Lehnt man den freiwilligen Test ab, kann die Polizei bei begründetem Verdacht eine Blutentnahme anordnen – ggf. nach richterlicher Entscheidung oder bei Gefahr im Verzug.

Darf die Polizei in mein Handy schauen?

Kurz gesagt nein – zumindest nicht ohne Weiteres. Die Polizei darf Ihr Handy nicht einfach durchsuchen oder öffnen. Dafür ist in der Regel ein richterlicher Beschluss nötig, es sei denn, es liegt ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vor und es besteht Gefahr im Verzug.

Darf die Polizei mein Auto oder den Kofferraum durchsuchen?

Nicht einfach so. Eine Durchsuchung Ihres Fahrzeugs ist nur zulässig:

• wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt,
• wenn Gefahr im Verzug besteht (z. B. Drogen, Waffen, gestohlene Ware) oder
• wenn Sie der Durchsuchung freiwillig zustimmen.

Routinekontrollen geben allein keinen Anlass, Ihr Auto zu durchsuchen. Sie dürfen eine Durchsuchung ablehnen – die Polizei muss dann eine Rechtsgrundlage benennen oder ggf. einen Durchsuchungsbeschluss einholen.

Fazit:

Bei einer Polizeikontrolle ist es wichtig, höflich und kooperativ zu bleiben – aber auch, seine Rechte zu kennen und wahrzunehmen. Sie müssen nicht alles mitmachen oder beantworten. Informieren Sie sich vorab, damit Sie im Fall der Fälle gelassen reagieren können.

 

Ein Tipp von der Autofahrerseite:
Bleiben Sie ruhig und freundlich, auch wenn Sie sich in einer unangenehmen Situation befinden, meist begegnen Ihnen die Polizisten dann auch mit Respekt. Wenn die Polizei Sie zu etwas auffordert, von dem Sie nicht sicher sind, ob es in Ordnung ist, fragen Sie nach der rechtlichen Grundlage.

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